Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 – Gegenstand und Umfang
Diese Allgemeinen Bedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen OPTIMUS IT d.o.o., Leskoškova 6, 1000 Ljubljana (im Folgenden: Dienstanbieter) und der natürlichen oder juristischen Person, die die Dienste des Anbieters bestellt oder nutzt (im Folgenden: Nutzer).
Die auf der Website des Dienstanbieters veröffentlichten Allgemeinen Bedingungen bestimmen zusammen mit der Preisliste und den angebotenen Diensten die Art des Geschäftsbetriebs, den Inhalt und die Qualität der angebotenen Dienste und gelten für alle Nutzer dieser Dienste. Widersprechen sich die Allgemeinen Bedingungen und besondere Vereinbarungen (geregelt durch schriftliche Verträge oder per E-Mail), haben die besonderen Vereinbarungen Vorrang.
Die Allgemeinen Bedingungen gelten für alle Dienste von Optimus IT d.o.o., einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
Webhosting,
Serverhosting (Colocation),
Miete virtueller oder physischer Server,
Datenbankhosting,
Sicherung und Speicherung von Daten,
besondere Cloud-Dienste (wie mojSef),
Serverwartung, besondere Dienste (Massen-E-Mail-Versand, Sicherheitsdienste, Analyse von Dienstunterbrechungen und Lösung aller technischen Probleme).
Mit dem Besuch der Website bestätigt der Nutzer, dass er darüber informiert ist, dass die Websites www.optimus.si, www.mojvps.si, www.mojakolokacija.si, www.mojoblak.si und www.mojsef.si sowie andere, über die der Dienstanbieter seine Dienste bewirbt, Cookies gemäß Absatz 2 des Artikels 225 des Gesetzes ZEKom-2 verwenden.
Artikel 2 – Abschluss des Vertragsverhältnisses und Bestellung
Der Nutzer übermittelt dem Dienstanbieter eine Bestellung oder Anfrage für einen bestimmten Dienst per E-Mail oder auf andere mit dem Dienstanbieter vereinbarte Weise.
Einzelheiten des bestellten Dienstes, Preis, Abrechnungszeitraum, Zahlungsfrist, Laufzeit, technische Merkmale und alle anderen besonderen Bedingungen werden im Angebot, in der Bestellung, im Vertrag oder in einer anderen schriftlichen Vereinbarung zwischen Nutzer und Dienstanbieter festgelegt.
Das Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn der Dienstanbieter die Bestellung des Nutzers annimmt oder wenn die Parteien einen Vertrag abschließen oder auf andere Weise nachprüfbar die wesentlichen Bestandteile der Bestellung bestätigen.
Der Dienstanbieter kann zum Zweck der Identitätsprüfung des Nutzers entsprechende Identifikationsdaten oder Unterlagen verlangen, wobei sich die Art der Prüfung nach Art des Nutzers, bestelltem Dienst und geltenden Vorschriften richtet.
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Dienstanbieter korrekte, vollständige und aktuelle Kontakt- und sonstige Daten mitzuteilen, die für die Erbringung des Dienstes erforderlich sind, und ihn unverzüglich über alle Änderungen zu informieren.
Zahlungsbedingungen
Artikel 3 – Preise und Abrechnung
Alle Preise sind in EUR (€) angegeben und enthalten keine MwSt., sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Die Dienste werden gemäß der geltenden, auf der Website von OPTIMUS IT d.o.o. veröffentlichten Preisliste, dem Angebot oder dem Vertrag abgerechnet. Abrechnungszeitraum und Zahlungsfrist werden im Angebot, Vertrag oder in der Rechnung festgelegt.
Der Dienstanbieter kann die Preisliste für zukünftige Abrechnungszeiträume ändern. Betrifft die Änderung ein bereits bestehendes dauerhaftes Vertragsverhältnis, informiert der Dienstanbieter den Nutzer auf angemessene Weise und innerhalb der im Vertrag oder in den geltenden Vorschriften festgelegten Frist über die Änderung.
Artikel 4 – Zahlungsverzug
Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist er verpflichtet, neben dem Rechnungsbetrag auch die gesetzlichen
Verzugszinsen und Mahnkosten zu zahlen. Die Kosten der ersten Mahnung betragen 2,50 EUR + MwSt., ebenso die
Kosten jeder weiteren Mahnung.
Bei Nichtzahlung eines einzelnen Monatsbetrags sendet der Dienstanbieter eine Mahnung. Begleicht der Nutzer seine Verpflichtung auch nach der Mahnung nicht, kann der Dienstanbieter die nicht bezahlten Dienste vorübergehend deaktivieren. Die Lagerkosten für Hardware betragen 30 % des Colocation-Werts monatlich, während für Dienste eines virtuellen Servers der volle Betrag auch nach der Deaktivierung berechnet wird, wegen der Reservierung der Kapazität der virtuellen Instanz in der Cloud, bis zum Datum der Vertragskündigung.
Die erneute Aktivierung eines einzelnen Dienstes beträgt 25,00 EUR + MwSt.
Zahlt der Colocation-Nutzer drei aufeinanderfolgende Monatsbeträge nicht, kann der Dienstanbieter den Vertrag ohne Kündigungsfrist kündigen und die Hardware des Nutzers einbehalten, da die Schuld nicht beglichen wurde. In diesem Fall kann sich der Dienstanbieter aus dem Wert des Servers wie ein Pfandgläubiger befriedigen, informiert den Nutzer jedoch vor einer solchen Entscheidung über seine Absicht.
Verantwortlichkeiten und Pflichten des Dienstanbieters
Artikel 5 – Pflichten
Der Dienstanbieter bemüht sich um eine qualitativ hochwertige, sichere und zuverlässige Erbringung der vereinbarten Dienste und um die Wartung der Systeme und Infrastruktur im Einklang mit der Art des jeweiligen Dienstes, dem vereinbarten Serviceniveau und guter fachlicher Praxis.
Der Dienstanbieter führt die erforderlichen Wartungs- und Sicherheitsarbeiten durch und informiert die Nutzer über geplante Eingriffe, die die Verfügbarkeit des Dienstes erheblich beeinträchtigen können, soweit dies möglich und unter den gegebenen Umständen angemessen ist.
Fristen für die Reaktion und Behebung von Fehlern gelten nur, wenn sie ausdrücklich im Vertrag, im Angebot oder im SLA festgelegt sind. Ist keine besondere Reaktionszeit vereinbart, behebt der Dienstanbieter Fehler innerhalb einer angemessenen Frist, abhängig von Art, Schwere und verfügbaren Informationen.
Aufgrund der Natur des Dienstes und des Internets kann der Dienstanbieter nicht garantieren, dass die Dienste immer verfügbar sind. Der Dienstanbieter haftet nicht für die Richtigkeit von Daten, die jemand an/von Servern sendet. Der Dienstanbieter haftet nicht für verlorene oder beschädigte Daten auf dem Server. Der Dienstanbieter haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung seiner Dienste entstehen.
Der Dienstanbieter übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die verursacht werden durch, aber nicht beschränkt auf:
Schäden oder Haftung durch Unterbrechung der Dienste des Serversystems,
Schäden oder Haftung durch verlängerte Reaktionszeiten,
Schäden oder Haftung durch Nichtübertragung oder fehlerhafte Übertragung von Daten, Schäden oder
Haftung durch unbefugte Eingriffe,
Schäden oder Haftung durch jegliche (Hacker-)Angriffe,
Schäden oder Haftung durch nicht angenommene und/oder nicht gesendete E-Mails oder Fehler des E-Mail-Servers,
Schäden oder Haftung durch natürliche Faktoren und höhere Gewalt,
für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Dienste des Dienstanbieters entstehen, …
Der Dienstanbieter haftet nicht für Verlust und/oder Beschädigung von Daten, Unterbrechungen des Dienstbetriebs und jegliche Unterbrechung oder jeglichen Datenverlust, der durch Verschulden des Dienstanbieters, seiner Kunden, Mitarbeiter oder Dritter verursacht wird.
Artikel 6 – Fair-Use-Richtlinie
Wo für einen bestimmten Dienst eine Fair-Use-Richtlinie festgelegt ist, nutzt der Nutzer den Dienst innerhalb üblicher und vernünftigerweise erwartbarer Nutzungsmuster.
Detailliertere Einschränkungen, Kapazitäten oder Maßnahmen bei übermäßiger Nutzung sind in der Dienstbeschreibung, im Angebot, in besonderen Bedingungen oder im Vertrag angegeben.
Artikel 7 – Störungen, Fehler und Wartung
Der Nutzer kann Störungen und Fehler über die Kontaktdaten melden (T: 01 620 75 01 oder podpora@optimus.si) oder wie im Vertrag angegeben.
Bei der Meldung muss der Nutzer die für Diagnose und Problemlösung vernünftigerweise erforderlichen Informationen bereitstellen und die notwendige Zusammenarbeit ermöglichen.
Der Dienstanbieter reagiert auf einen gemeldeten Fehler spätestens 24 Stunden nach Eingang der Meldung, sofern im Angebot, im Vertrag oder im SLA keine andere Reaktionszeit vereinbart ist. Die Behebungszeit eines Fehlers hängt von seiner Art, Komplexität und Auswirkung auf den Dienstbetrieb ab. Ist keine Frist für die Fehlerbehebung besonders vereinbart, bemüht sich der Dienstanbieter, den Fehler so schnell wie vernünftigerweise möglich zu beheben.
Stellt sich heraus, dass die Ursache des gemeldeten Problems nicht in den Systemen oder Diensten liegt, für die der Dienstanbieter verantwortlich ist, können Diagnose und Intervention gemäß der geltenden Preisliste oder einer Vereinbarung mit dem Nutzer in Rechnung gestellt werden.
Der Dienstanbieter kann aus dringenden Sicherheits-, technischen oder Wartungsgründen den Zugang zum Dienst vorübergehend einschränken, wenn dies zum Schutz der Infrastruktur, der Daten, anderer Nutzer oder der Dienststabilität erforderlich ist.
Pflichten, Verantwortlichkeiten und Aufgaben des Nutzers
Artikel 8 – Pflichten
Der Nutzer versteht vollständig und stimmt zu, dass
er vollständig für den Inhalt auf dem gemieteten Serverplatz verantwortlich ist und auf den gemieteten Serverplatz keine gesetzlich verbotenen Inhalte oder Links darauf einstellen wird,
die Gesamthaftung des Dienstanbieters für Abonnementdienste und für jede Verletzung der Allgemeinen Bedingungen ausschließlich auf den Betrag beschränkt ist, den der Nutzer für den Dienst bezahlt hat,
er den Dienstanbieter, seine Kunden und Mitarbeiter nicht für Schäden verantwortlich machen wird, die durch die Nutzung oder die Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste entstehen, noch für Schäden im Zusammenhang mit den Diensten des Dienstanbieters,
der Dienstanbieter das Recht hat, dem Nutzer den Schaden vollständig in Rechnung zu stellen, wenn der Nutzer den Dienstanbieter vorsätzlich oder fahrlässig schädigt, und
er innerhalb von 14 Tagen nach Entstehung den durch Missbrauch verursachten Schaden oder Nutzen vollständig begleichen wird, wie von einem gerichtlichen Sachverständigen des entsprechenden Fachgebiets geschätzt, sowie die entstandenen zusätzlichen Kosten.
Der Nutzer ist vollständig verantwortlich für
- Handlungen, die unter seinen Benutzernamen und in dem ihm zugewiesenen Bereich ausgeführt werden,
- Inhalte, die er und/oder Dritte unter Verwendung der Benutzernamen auf dem virtuellen Server des Nutzers installiert haben,
- Handlungen, die unter seinen Benutzernamen und in dem ihm zugewiesenen Bereich ausgeführt werden.
Jede rechtswidrige, strafbare, gewalttätige oder anderweitig bedenkliche Nutzung der Dienste oder eine diesen Nutzungsbedingungen widersprechende Nutzung gilt als Missbrauch.
Das Mining von Kryptowährungen ohne ausdrückliche Genehmigung des Dienstanbieters ist streng verboten und gilt als vorsätzliche Schädigung des Dienstanbieters.
Wenn der Nutzer die zugewiesenen Ressourcen, die zu verwalten er berechtigt ist, nicht ausschließlich für
eigene Bedürfnisse und eigene Dienste nutzt oder sie nicht gemäß einer anderen schriftlichen
Vereinbarung mit dem Dienstanbieter nutzt, das System missbraucht oder fällige, unbezahlte Verpflichtungen gegenüber dem Dienstanbieter hat,
kann der Dienstanbieter den Zugriff des Nutzers auf das Konto/die Konten dauerhaft sperren und die Konten selbst löschen, ohne Rückerstattung bereits gezahlter Beträge oder gespeicherter Daten, und kann alle Schulden einfordern.
Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, den Nutzer zu sperren oder anderweitig einzuschränken, wenn er feststellt, dass eine solche Maßnahme angemessen ist (der Nutzer nutzt die Dienste entgegen dem slowenischen Recht und/oder entgegen den Allgemeinen Bedingungen von OPTIMUS IT d.o.o.).
Der Nutzer ist verpflichtet, den Dienstanbieter unverzüglich über einen entdeckten oder vermuteten Sicherheitsvorfall, den Missbrauch des Benutzerkontos oder die Kompromittierung von Zugangsdaten zu informieren, die die Dienste des Dienstanbieters beeinträchtigen könnten.
Der Nutzer haftet für Schäden, die dem Dienstanbieter oder Dritten durch die Verletzung des Vertrags, dieser Bedingungen, besonderer Bedingungen oder geltender Vorschriften entstehen, gemäß den allgemeinen Regeln des Schadensersatzrechts.
Artikel 9 – Sicherungskopien
Der Umfang der Verantwortung des Dienstanbieters für die Datensicherung hängt vom bestellten Dienst ab. Ist der Sicherungsdienst nicht ausdrücklich vereinbart, erstellt der Nutzer selbst angemessene Sicherungskopien der Daten.
Ist die Sicherung Teil des bestellten Dienstes, sind Umfang, Häufigkeit, Aufbewahrungsdauer und Wiederherstellungsart in der Dienstbeschreibung, im Angebot, im Vertrag oder im SLA angegeben.
Der Nutzer muss vor größeren Änderungen, Eingriffen oder Migrationen eine angemessene Kopie der Daten erstellen, soweit dies in seiner Zuständigkeit liegt.
Besondere Bestimmungen für einzelne Dienste
Artikel 10 – Domains
Der Nutzer verpflichtet sich, dem Dienstanbieter korrekte, vollständige und aktuelle Daten mitzuteilen, die für Registrierung, Verlängerung, Übertragung oder sonstige Verwaltung der Domain erforderlich sind, und bei der Prüfung von Daten oder Identität mitzuwirken, wo dies vom Dienstanbieter, vom zuständigen Register oder von geltenden Vorschriften verlangt wird.
Registrierung, Verlängerung, Übertragung und andere Verfahren im Zusammenhang mit Domains werden durch die geltenden Regeln und Bedingungen des zuständigen Registers für jede Top-Level-Domain geregelt. .si-Domains werden durch die Regeln von Register.si geregelt, das von ARNES verwaltet wird, und .eu-Domains durch die Regeln des Registers EURid. Der Nutzer verpflichtet sich, sich mit den geltenden Regeln vertraut zu machen und sie einzuhalten.
Der Dienstanbieter garantiert nicht, dass eine zum Zeitpunkt der Prüfung als verfügbar angezeigte Domain zum Zeitpunkt der Registrierung noch verfügbar ist. Die Registrierung ist erst dann erfolgreich abgeschlossen, wenn sie vom zuständigen Register bestätigt wird.
Der Nutzer garantiert, dass die Registrierung und Nutzung der Domain keine geltenden Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen und dass die Domain nicht für rechtswidrige Zwecke genutzt wird.
Bei der Übertragung einer Domain muss der Nutzer die Bedingungen des zuständigen Registers erfüllen und dem Dienstanbieter alle Daten, Bestätigungen, Autorisierungscodes oder sonstige Unterlagen mitteilen, die für die Durchführung der Übertragung erforderlich sind.
Der Nutzer ist verpflichtet, die für die Domainverlängerung erforderlichen Verpflichtungen rechtzeitig zu erfüllen. Nach Ablauf der Registrierungsdauer kann die Domain in Quarantäne oder einen anderen Status übergehen, und ihre erneute Aktivierung hängt von den Regeln des zuständigen Registers ab und kann zusätzliche Kosten verursachen.
Der Dienstanbieter haftet nicht für Ablehnung, fehlgeschlagene Übertragung, Nichtverlängerung, Löschung oder andere Maßnahmen des zuständigen Registers, wenn diese aus dessen Regeln, unrichtigen oder veralteten Daten des Nutzers oder anderen Umständen außerhalb der Kontrolle des Dienstanbieters resultieren.
Der Dienstanbieter kann Daten, die für die Registrierung und Verwaltung der Domain erforderlich sind, dem zuständigen Register oder anderen Stellen offenlegen, wo dies für die Erbringung des Dienstes oder die Erfüllung gesetzlicher oder registerbezogener Verpflichtungen erforderlich ist.
Artikel 11 – Virtuelle Server, Hosting und Cloud-Dienste
Technische Merkmale des jeweiligen Dienstes, zugewiesene Kapazitäten, Netzwerkeinschränkungen, Verwaltungsart, Sicherung und eine etwaige Fair-Use-Richtlinie sind im Angebot, in der Dienstbeschreibung, in besonderen Bedingungen oder im Vertrag angegeben.
Der Dienstanbieter nimmt Bestellungen in der Reihenfolge ihres Eingangs bis zur Erschöpfung der verfügbaren Cloud-Kapazitäten von OPTIMUS IT d.o.o. an und führt sie aus. Vertragsabonnenten haben Vorrang.
Artikel 12 – Colocation
Hardware, die der Nutzer im Rahmen des Colocation-Dienstes installiert, bleibt Eigentum des Nutzers. Der Nutzer ist für die technische Funktionsfähigkeit der Ausrüstung und ihre Eignung und Sicherheit für den Einbau in die Räumlichkeiten des Dienstanbieters verantwortlich.
Die Bedingungen für physischen Zugang, Stromversorgung, Netzanbindung, Eingriffe in die Ausrüstung und Entfernung der Ausrüstung sowie das Verfahren nach Vertragsende sind in den besonderen Colocation-Bedingungen oder im Vertrag angegeben. Der Umfang des gemieteten Platzes, ausgedrückt in Servereinheiten (U), und der Preis des Dienstes werden individuell nach den Bedürfnissen des Nutzers und in gegenseitiger Vereinbarung festgelegt.
Artikel 13 – IP-Adressen
IP-Adressen und andere Netzwerkressourcen, die dem Nutzer im Rahmen der Diensterbringung zugewiesen werden, bleiben unter der Verwaltung des Dienstanbieters oder seines Lieferanten. Nach Beendigung des Dienstes erlischt das Nutzungsrecht des Nutzers.
Schutz personenbezogener Daten und Vertraulichkeit
Artikel 14 – Schutz personenbezogener Daten
Der Dienstanbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (ZVOP-2) und anderen geltenden Vorschriften.
Detailliertere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Aufbewahrungsfristen, Empfänger der Daten und Rechte der Betroffenen sind in der Datenschutzerklärung des Dienstanbieters angegeben.
Verarbeitet der Dienstanbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers als Auftragsverarbeiter, schließen die Parteien, soweit erforderlich, einen Auftragsverarbeitungsvertrag oder eine andere geeignete Vereinbarung gemäß Artikel 28 DSGVO ab.
Bei Fragen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Ausübung der Rechte kann sich der Betroffene an den Dienstanbieter unter der E-Mail-Adresse dpo@optimus.si oder schriftlich an Optimus IT d.o.o., Leskoškova 6, 1000 Ljubljana wenden.
Jeder Betroffene hat das Recht, eine Beschwerde beim Informationskommissar der Republik Slowenien (Informacijski pooblaščenec, Zaloška cesta 59, 1000 Ljubljana, Slowenien, E-Mail: gp.ip@ip-rs.si) einzureichen, wenn er der Ansicht ist, dass seine personenbezogenen Daten entgegen den geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verarbeitet werden.
Artikel 15 – Geschäftsgeheimnisse und Vertraulichkeit
Nutzer und Dienstanbieter sind verpflichtet, einander alle Daten mitzuteilen, die für die effiziente und umfassende Erbringung der Dienste und die Erfüllung der geschlossenen Verträge erforderlich sind.
Nutzer und Dienstanbieter verpflichten sich, alle im Rahmen der gegenseitigen geschäftlichen Zusammenarbeit erhaltenen Daten, die als solche gekennzeichnet sind oder von denen angesichts ihrer Art oder der Umstände vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie vertraulich sind, einschließlich geschäftlicher und technischer Kommunikation, als Geschäftsgeheimnis oder vertrauliche Information zu schützen.
Die Schutzpflicht gilt nicht für Informationen, die ohne Verletzung der Vertraulichkeitspflichten öffentlich zugänglich sind, die der Empfänger vor der Offenlegung rechtmäßig kannte, die er rechtmäßig von Dritten erhalten hat oder die er aufgrund eines Gesetzes oder einer Entscheidung der zuständigen Behörde offenlegen muss.
Die Schutzpflicht für vertrauliche Informationen gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort, solange die Information den Charakter eines Geschäftsgeheimnisses hat oder solange ein berechtigtes Interesse an ihrem Schutz besteht.
Laufzeit und Kündigung
Artikel 16 – Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit des Vertragsverhältnisses ist im Angebot, in der Bestellung, im Vertrag oder in einer anderen schriftlichen Vereinbarung angegeben.
Der Nutzer kann den Dienst per E-Mail oder auf andere schriftlich vereinbarte Weise kündigen, unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist und anderer für den jeweiligen Dienst vereinbarter Bedingungen.
Der Dienstanbieter kann das Vertragsverhältnis in den Fällen und unter den Bedingungen kündigen, die im Vertrag, in besonderen Bedingungen oder in geltenden Vorschriften angegeben sind.
Nach Beendigung des Dienstes muss der Nutzer innerhalb der für den jeweiligen Dienst festgelegten Frist seine Daten und Ausrüstung übernehmen oder übertragen. Nach Ablauf der vereinbarten Frist kann der Dienstanbieter die Daten löschen, wenn ihre weitere Aufbewahrung nicht gesetzlich vorgeschrieben oder anderweitig vereinbart ist.
Artikel 17 – Außerordentliche Aussetzung oder Einschränkung
Der Dienstanbieter kann den Dienst ohne übliche Kündigungsfrist vorübergehend einschränken oder aussetzen, wo dies aufgrund schweren Missbrauchs, unmittelbaren Sicherheitsrisikos, rechtswidriger Nutzung, Gefährdung anderer Nutzer oder der Infrastruktur oder anderer Gründe, aus denen eine Fortsetzung des Dienstes nicht vernünftigerweise möglich ist, erforderlich ist.
Soweit die Umstände es zulassen, warnt der Dienstanbieter den Nutzer vor der Maßnahme und ermöglicht ihm die Beseitigung des Verstoßes.
Sicherheitsvorfälle und Benachrichtigungen
Artikel 18 – Sicherheitsvorfälle
Der Dienstanbieter gewährleistet die Bearbeitung von Sicherheitsvorfällen sowie die Benachrichtigung der Nutzer und der zuständigen Behörden, soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist.
Der Nutzer ist verpflichtet, den Dienstanbieter unverzüglich über erkannte Sicherheitsvorfälle, Missbrauch oder andere Ereignisse zu informieren, die die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit oder Authentizität der Infrastruktur des Dienstanbieters oder der Dienste anderer Nutzer beeinträchtigen könnten.
Der Dienstanbieter behält sich bei Sicherheitsvorfällen oder unmittelbaren Sicherheitsbedrohungen das Recht vor, die erforderlichen und verhältnismäßigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich der vorübergehenden Einschränkung oder Aussetzung der Erbringung von Diensten, soweit dies zum Schutz der Infrastruktur, der Daten oder anderer Nutzer erforderlich ist.
Artikel 19 – Benachrichtigungen
Der Dienstanbieter kann dem Nutzer an dessen Kontaktdaten Benachrichtigungen senden, die für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, insbesondere Benachrichtigungen über Dienste, Wartungsarbeiten, Sicherheitsereignisse, Dienständerungen, Rechnungen, fällige Verpflichtungen und andere Umstände im Zusammenhang mit dem bestellten Dienst.
Der Nutzer ist sich bewusst, dass der Dienstanbieter Benachrichtigungen über seine Dienste auf seinen Websites veröffentlicht, und ist verpflichtet, die Website des Dienstanbieters regelmäßig zu prüfen.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Kontaktdaten aktuell zu halten und die mit dem Dienstanbieter vereinbarten Kommunikationskanäle regelmäßig zu verfolgen.
Der Dienstanbieter versendet kommerzielle oder Marketingnachrichten getrennt von den obligatorischen Vertragsbenachrichtigungen und im Einklang mit den geltenden Vorschriften über elektronische Kommunikation und den Schutz personenbezogener Daten.
Schlussbestimmungen
Artikel 20 – Streitbeilegung
Die Parteien bemühen sich, alle Streitigkeiten gütlich beizulegen. Ist eine gütliche Lösung nicht möglich, ist für die Beilegung von Streitigkeiten das sachlich zuständige Gericht gemäß den geltenden Vorschriften zuständig.
Gemäß ZIsRPS informieren wir Sie darüber, dass wir keinen Anbieter der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (IRPS) als zuständig für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten anerkennen.
Artikel 21 – Änderungen der Allgemeinen Bedingungen
Der Dienstanbieter kann diese Allgemeinen Bedingungen aufgrund von Gesetzesänderungen, technischen oder sicherheitsbezogenen Anforderungen, Dienständerungen, geschäftlich-organisatorischen Gründen oder anderen gerechtfertigten Umständen ändern.
Die geänderten Allgemeinen Bedingungen werden auf der Website des Dienstanbieters veröffentlicht. Betrifft die Änderung die Rechte oder Pflichten des Nutzers in einem bestehenden Vertragsverhältnis erheblich, informiert der Dienstanbieter den Nutzer auf angemessene Weise und im Einklang mit den geltenden Vorschriften oder dem Vertrag über die Änderung.
Artikel 22 – Geltung
Diese Allgemeinen Bedingungen treten am bei ihrer Veröffentlichung angegebenen Datum in Kraft und gelten für Vertragsverhältnisse, für die ihre Anwendung vereinbart oder gemäß den geltenden Vorschriften festgelegt ist.
Für Fragen, die nicht durch diese Allgemeinen Bedingungen, besondere Bedingungen oder einen einzelnen Vertrag geregelt sind, gelten die geltenden Vorschriften der Republik Slowenien.